Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB

gwd Trend & Ambiente oHG


Stand : 01.01.2011


1. Geltung der Bedingungen

1.1. Unsere nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen

gelten für die Verträge mit Kaufleuten und Nichtkaufleuten

über die Lieferung neu hergestellter Geschenkartikel sowie

Antiquitäten, die wir zum Kauf anbieten.



1.2. Abweichende Einkaufsbedingungen des Auftraggebers gelten

nur mit unserer schriftlichen Zustimmung. Gegenbestätigung

des Käufers mit abweichenden Bedingungen wird hiermit widersprochen.



1.3. Die rechtliche Unwirksamkeit eines Teiles dieser Bedingungen

ist auf die Gültigkeit des sonstigen Inhalts derselben ohne Einfluss.



1.4. Soweit diese AGB keine Regelungen enthalten, richtet sich der

Vertragsinhalt nach dem in der Bundesrepublik Deutschland

geltenden gesetzlichen Vorschriften.



2. Vertragsabschluss

2.1. Unsere Angebote sind stets freibleibend. An seinen Auftrag ist der

Besteller bis zur Ablehnung durch uns, längstens jedoch bis zum

Ablauf einer Annahmefrist von 8 Wochen gebunden. Der Vertrag

kommt mit unserer Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) und

entsprechend deren Inhalt oder durch Lieferung bzw. Leistung

innerhalb der Annahmefrist zustande.



2.2. Unsere Außendienstmitarbeiter sind nur zur Entgegennahme von

Bestellungen, nicht zum Abschluss von Kaufverträgen ermächtigt.



2.3. Individualabreden über Lieferzeitvereinbarungen, Preisvereinbarungen,

Eigenschaftszusicherungen und Abweichungen von

unseren AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Auf dieses Erfordernis kann nicht verzichtet werden.



2.4. Form-, Farb-, und Leistungsangaben sowie Abbildungen sind

nur annähernd und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich

als verbindlich bezeichnet sind.



3. Lieferung

3.1. Mit dem Abschluss eines Kaufvertrages verpflichten wir uns, dem

Käufer die Kaufsache mangelfrei innerhalb der vereinbarten

Lieferfrist zu liefern, ist keine Lieferfrist bestimmt, gilt eine solche

von 4-8 Wochen, gerechnet ab Vertragsabschluss, als vereinbart.



3.2. Bei Ausverkaufsposten-Preisen und Spezial-Sonderpreisen, die von

unseren Preisen abweichen, erfolgt die Lieferung

generell unfrei ab Werk Dierdorf.



3.3. Verpackung wird nicht berechnet und auch nicht zurückgenommen.



3.4. Ist die Lieferung bei Sonderanfertigung davon abhängig, dass uns der

Käufer vorher Unterlagen, wie Zeichnungen, Lehren, Muster oder

dergleichen zur Verfügung zu stellen hat, so beginnt der Lauf der

Lieferfristerst mit dem Tage des vollständigen Zugangs dieser Unterlagen.



3.5. Bei Berücksichtigung von Änderungswünschen oder Ergänzungen

verlängert sich die Lieferzeit angemessen.



3.6. Liegt Liefer-, oder Leistungsverzug von uns vor und macht der

Käufer Schadenersatz wegen Nichterfüllung gemäß § 326 BGB

geltend, so wird unsere Haftung, sofern nicht grobe Fahrlässigkeit

oder Vorsatz vorliegen, auf 15 % des Auftragswertes beschränkt.

Dasselbe gilt im Fall von uns verschuldeter Unmöglichkeit der

Lieferung oder Leistung. Ausgeschlossen sind, soweit gesetzlich

zulässig, alle weitergehenden Ansprüche des Auftraggebers ein-

schließlich der Schadenersatzansprüche aus Folgeschäden.



4. Preise

4.1. Die in unseren Preislisten, Inseraten und Werbeschriften

genannten Preise sind stets freibleibend und gelten erst bei

schriftlicher Auftragsbestätigung als vereinbart.



4.2. Unsere Preise verstehen sich in Euro netto ohne MwSt.

Für die Berechnung gelten die am Tage des Vertragsabschlusses gültigen Preise.



5. Erfüllungsort

5.1. Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung des Käufers ist Dierdorf.



6. Gewährleistung

6.1. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, steht dem Käufer

bzw. Besteller uns gegenüber anstelle der gesetzlichen

Gewährleistungsansprüche nur ein Anspruch auf Nachbesserung

und soweit dieser unmöglich ist, ein solcher

auf Ersatzlieferung zu. Erst dann, wenn die Nachbesserung

beim zweiten Versuch oder die erste Ersatzlieferung fehl-

geschlagen ist, kann der Käufer bzw. Besteller nach seiner

Wahl die Herabsetzung des vereinbarten Preises oder die

Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen.



6.2. Die Feststellung von Mängeln hat der Auftraggeber uns

innerhalb von 8 Tagen nach Anlieferung schriftlich

durch Einsendung unseres Lieferscheines anzuzeigen, sonst

gilt die Lieferung bzw. Leistung als genehmigt.



6.3. Weitere Ansprüche des Auftraggebers insbesondere auf

Schadensersatz auch wegen Folgeschäden werden, soweit

gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.



7. Fälligkeit des Kaufpreises

7.1. Der Kaufpreis für gelieferte Ware wird, wenn keine

anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen ist,

grundsätzlich an demjenigen Kalendertag fällig,

der dem Tag der Rechnungserstellung im unmittelbar

darauffolgenden Monat entspricht (z.B. Rechungsdatum)

3. März, Fälligkeitstag 3. April).



7.2. Für die Feststellung der rechtzeitigen Leistung des Kaufpreises

kommt es nicht auf den Tag der Absendung,

sondern auf den des Zahlungseinganges bei uns an.



7.3. Für vorzeitige Zahlungen, und zwar bei Vorauskasse,

Ermächtigung zum sofortigen Bankeinzug, Lieferung

gegen Nachnahme gewähren wir 3 % Skonto. Bei

Zahlung innerhalb einer Frist von 10 Tagen, gerechnet

ab dem Rechnungsdatum, gewähren wir 2 % Skonto

auf den in Rechnung gestellten Kaufpreis, unter der

Voraussetzung, dass sich der Käufer mit der Bezahlung

anderer, fälliger Rechnungen nicht in Verzug befindet.



7.4. Die Überschreitung des vereinbarten Zahlungsziels hat

zur Folge, dass die vereinbarte Stundung für alle übrigen

Rechnungen verfällt. Dies gilt sowohl im Falle der

Insolvenzeröffnung, sowie bei Scheck- und Wechselprotesten.



7.5. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers.



8.

8. Es gelten ausschließlich unsere Liefer-und Zahlungsbedingungen, mit

denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und

zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf

sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns

bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von

unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten auch dann

nur unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht

widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns

ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.



8.1. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen

abzutreten.



8.2. Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht,

insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch.

Gerichtsstand ist nach unserer Wahl der Sitz der Firma oder Frankfurt

am Main.

8.3. Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungs-

verpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen

sofort fällig.

Zur Geltendmachung der Rechte aus Eigentumsvorbehalt ist ein

Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Debitor

ist Verbraucher.



8.4. Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung aus-

schließlich an die VR FACTOREM GmbH, Ludwig-Erhard-Str. 30-34,

65760 Eschborn, zu leisten, an die wir unsere gegenwärtigen und künftigen

Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abgetreten haben. Auch unser

Vorbehaltseigentum haben wir auf die VR FACTOREM GmbH übertragen.

Eine Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen ist ausge-

schlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder

rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts

durch den Käufer ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben

Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder

rechtskräftig festgestellt.



9. Eigentumsvorbehalt

9.1. Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen,

einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüchen und

Einlösungen von Schecks und Wechseln, Eigentum des Verkäufers.



9.1.1. durch den verlängerten Eigentumsvorbehalt bleibt die Ware,

auch bei Veräußerung an Dritte, unser Eigentum



9.2. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne

Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung



aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.



9.3. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur unter

Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen und nur mit

der Maßgabe berechtigt, dass die Forderungen gemäß Ziffer 9.5.

auf den Verkäufer auch tatsächlich übergehen.



9.4. Die Befugnisse des Käufers, im ordnungsgemäßen Geschäfts-

verkehr Vorbehaltsware zu veräußern, enden mit dem Widerruf

durch den Verkäufer infolge einer nachhaltigen Verschlechterung

der Vermögenslage des Käufers, spätestens jedoch mit seiner

Zahlungseinstellung oder mit der Beantragung bzw. Eröffnung

des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen.



9.5. Der Käufer tritt hiermit die Forderung einschließlich etwaiger

Saldoforderungen mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf

der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab.

Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.



9.6. Der Käufer ist ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen

nachkommt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen.

Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Widerruf, spätestens aber

bei Zahlungsverzug des Käufers bzw. bei wesentlicher

Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers. In diesem

Fall wird der Verkäufer hiermit vom Käufer bevollmächtigt, die

Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen

selbst einzuziehen.



10. Aufrechnung

Gegen unsere Kaufpreisansprüche kann der Käufer nur dann

aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen,

wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder

ein rechtskräftiger Titel vorliegt.



11. Gerichtsstands Vereinbarung

11.1. Für die gegenseitige Geltendmachung einzelner durch

Kaufvertrag begründeter vermögensrechtlicher

Ansprüche, insbesondere von Kaufpreisansprüchen

und solchen aus Scheck- und Wechselverpflichtungen

wird nach der Wahl des Klägers die sachliche und

örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Neuwied

vereinbart. Diese Vereinbarung gilt uneingeschränkt

nur insoweit, als beide Vertragspartner Vollkaufleute

sind und kein ausschließlicher Gerichtsstand

begründet ist.